Fragenkatalog des Tiroler Integrations­Forums zur Innsbrucker Gemeinde­ratswahl 2024

Im Hinblick auf die bevorstehenden Gemeinderatswahlen am 14.04.2024 haben wir als Tiroler IntegrationsForum (TIF) eine Reihe von Fragen zu verschiedenen, vor allem migrationspolitischen Themen, die uns besonders am Herzen liegen, allen Wahlwerbenden zugeschickt. Unser Ziel ist es, uns über Standpunkte und Meinungen der verschiedenen Parteien zu bestimmten Themen zu informieren und besser verstehen zu können.

Die Fragen wurden an alle wahlwerbenden Listen gesendet. Im Folgenden führen wir die eingegangenen Antworten von Die Grünen Innsbruck, Ali – Alternative Liste Innsbruck, SPÖ Innsbruck und Ja Jetzt Innsbruck an, gereiht nach der Reihenfolge der Rückmeldung.

Thema 1: Mehrsprachigkeit und Dolmetsch

Plant Ihre Partei, niederschwellig zugängliche, mehrsprachige Informationen & Informationen in leichter Sprache in allen städtischen Bereichen bereitzustellen?

Ja, wir als Innsbrucker Grüne setzen uns dafür ein, niederschwellig zugängliche Informationen sowie Informationen in leichter Sprache in allen städtischen Bereichen bereitzustellen. Zudem möchten wir auch den Zugang zu Antrags – und Förderansuchen der Stadt Innsbruck niederschwelliger gestalten und diverse Informationsveranstaltungen mehrsprachig anbieten. Dies sind wichtige Schritte, um sicherzustellen, dass alle Bürger:innen, unabhängig von ihrer Sprachkompetenz, Zugang zu relevanten Informationen haben. D adurch wird eine inklusive und barrierefreie Gesellschaft gefördert, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben.

Ja. Wir haben im GR auch bereit Anträge dazu besonders im schulischen Bereich gestellt.

Ja. Informationen müssen allen möglichst niederschwellig zugänglich sein.

Ja, wir halten das für sehr wichtig – Teilhabe, Inklusion und Barrierefreiheit sind für uns als Inhalt und als Form zentral. Zusätzlich ist wichtig, dass Beratungen, Informationen und das Mitteilen von Anliegen weiterhin auch analog möglich sind – mit persönlicher Kontaktmöglichkeit. Dass wir dies vertreten, spiegelt sich auch in unserem Programm wider, dieses findet sich auf unserer Homepage (neben Deutsch in weiteren Sprachen bzw. in Leichter Sprache).

Die Website der Stadt Innsbruck ist eine der besten und übersichtlichsten. Alle Texte sind mit einem Klick in leichter Sprache (Deutsch) abrufbar. Ob es sinnvoll ist, die Informationen mehrsprachig (und dann stellt sich die Frage: In wie vielen Sprachen?) aufzubereiten, ohne dass es auf Kosten der Übersichtlichkeit geht, muss mit den Webentwicklern und Expert:innen in diesem Bereich abgeklärt werden.

Unterstützt Ihre Partei den verstärkten Einsatz von Dolmetsch-Angeboten bei städtischen Einrichtungen? Wie plant Ihre Partei, dieses Ziel umzusetzen?

Wir als Innsbrucker Grüne unterstützen den verstärkten Einsatz von Dolmetsch – Angeboten bei städtischen Einrichtungen. Wir sind der Ansicht, dass dies eine wichtige Maßnahme ist, um sicherzustellen, dass alle Bürger:innen Zugang zu ihren Informationen haben. Die bereits eingeführten Video – Dolmetsch – Services für verschiedene Sprachen sollen weiter ausgebaut werden. Wir forcieren eine Sensibilisierungskampagne für Bürger:innen und Mitarbeiter:innen, um über das bestehende Angebot zu informieren. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um den Einsatz von Dolmetscher:innen bei städtischen Einrichtungen zu erhöhen. Eine mögliche Zusammenarbeit mit Absolvent:innen des Universitätskurses „Community Interpreting“ als Laiendolmetscher:innen wird angedacht.

Dort wo unbedingt nötig, z.B. vor Gericht, sind für uns Dolmetscher unabdingbar. Wir sehen aber keinen Grund, das Dolmetsch-Angebot in allen städtischen Einrichtungen auszubauen bzw. einzuführen. Wir werden uns aber sehr für mehr Sprachkurse einsetzen, um das wichtige Thema Integration und Spracherwerb voran zu treiben.

Ja. Wir planen den verstärkten Einsatz von Dolmetschangeboten im Sinne einer aufrichtigen „Diversitätsstadt“. Zusätzlich soll das Konzept der mobilen Stadt umgesetzt werden. Das heißt, dass städtische Informationen dezentral über die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Einrichtungen an die Innsbrucker Stadtbevölkerung gelangen soll.

Wir haben als erste Stadt in Österreich ab 2016 Videodolmetsch in den Ämtern eingesetzt. Diese Möglichkeit gibt es nun mit SPÖ-Ressortführung auch in der neu gegründeten Bildungsservicestelle in der Ing.-Etzl-Straße, in Kindergärten, an Schulen usw. Auch die neue App Kidsfox, die in Kindergärten und Horten eingesetzt wird, funktioniert mehrsprachig.
Zudem unterstützen wir über die städtische Förderung aus dem Bereich Integration Dolmetsch-Leistungen für Vereinsarbeit (vom Schwimmlernkurs über Wohn- und Arbeitsberatung, Refugee Midwifery Service, Buddyprojekte von Menschen mit Migrationshintergrund für Menschen mit Migrationshintergrund usw.) und auch die Ausbildungen zum Dolmetscher / zur Dolmetscherin werden bewusst gefördert. Bei der Aufgabe, wichtige Informationen und Beratungen der Stadt Innsbruck in unterschiedlichen Sprachen bereitzustellen (auf der Homepage, in Foldern usw.), geht aber noch mehr: Einen wichtigen Schlüssel dafür sehen wir einerseits in Übersetzungen bzw. Dolmetschleistungen, andererseits in einer aktiven Personalpolitik im Rathaus: Diverse, mehrsprachige Teams sind gut für die Zusammenarbeit, für die Bürger:innen-Freundlichkeit, für die Repräsentation in unserer Stadt. Hier würden wir für die Zukunft gerne einen zusätzlichen Schwerpunkt setzen.

Wir unterstützen die Arbeit des Referats Integration & Vielfalt und die darin angesiedelte Integrationsstelle sowie deren Angebote und Projekte. Es gibt dort z. B. das kostenlose Service des Videodolmetschens, zu dem Mitarbeiter*innen im Sozialamt, Standesamt, Wohnungsservice, Gesundheitsamt und Kinder- und Jugendbetreuung Zugang haben. Außerdem gibt es ein Dolmetsch-Angebot der Absolvent*innen des Universitätskurses „Community Interpreting.“

Unterstützen Sie die Implementierung von verpflichtenden Fortbildungen zum Thema Mehrsprachigkeit, einfache Sprache und Dolmetsch für alle städtischen Mitarbeitenden?

Wir unterstützen die Implementierung von verpflichtenden Fortbildungen zum Thema Mehrsprachigkeit, einfache Sprache und Dolmetschen für alle städtischen Mitarbeitenden. Solche Schulungen stärken die Sensibilität und Kompetenz im Umgang mit einer vielfältig en Bevölkerung. Weiter ist es uns ein Anliegen, die Vielfalt der Innsbrucker Bevölkerung auch im Magistrat anzubinden. Deshalb streben wir eine Erhöhung an mehrsprachigen Mitarbeiter:innen, besonders in der Beratung und Betreuung, an.

Auch gilt wieder die Verhältnismäßigkeit. Es macht aus unserer Perspektive keinen Sinn alle städtischen Mitarbeiter:innen zu Fortbildungen zu verpflichten, die nicht in jeder Position gebraucht werden. In Zukunft ist es jedoch sicher sinnvoll, einen Pool an Mitarbeiter:innen zu haben, die in diesem Bereich zusätzlich ausgebildet sind.

Im Bereich der Inklusion, ja. Bei uns spricht Innsbruck auf Augenhöhe. Hier wird auf Inklusion besonderes Augenmerk gelegt, weil wir der Auffassung sind, dass die Stadt in der Umsetzung der UN- Behindertenkonvention Aufholbedarf hat.

Ja. Sowie zu Barrierefreiheit, Diversität, Inklusion.

Wir sprechen uns für ein gut durchdachtes, an den Bedürfnissen orientiertes Fortbildungsprogramm aus. Die Teilnahme an Fortbildungen sollte für die städtischen Mitarbeitenden jedoch auf freiwilliger Basis erfolgen. Ich gehe davon aus, dass ein:e Mitarbeiter:in selbst in der Lage ist, die Notwendigkeit einer Fortbildung zu erkennen, wenn sie diese für die Tätigkeiten in ihrem Bereich braucht.

Thema 2: Einbindung von Expert:innen aus der Soziallandschaft

Befürworten Sie die Implementierung eines Migrationsbeirates, dessen Mitglieder Menschen mit Migrationsgeschichte sind?

Wir als Innsbrucker Grüne befürworten nicht nur nachdrücklich die Implementierung eines Migrationsbeirates, dessen Mitglieder Menschen mit Migrationsgeschichte sind, sondern fordern einen solchen auch in unserem Wahlprogramm, um eine direkte und repräsentative Partizipation von allen nach Innsbruck zugewanderten Menschen an politischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Durch die Einrichtung eines Migrationsbeirates können die Bedürfnisse und Anliegen von Menschen mit Migrationsbiografie besser verstanden und berücksichtigt werden. Zudem ist es für eine vielfältige Gesellschaft wichtig, nicht nur über Menschen mit Migrationshintergrund zu sprechen, sondern sie auch aktiv einzubinden. Dies trägt zu einer inklusiveren und partizipativeren Stadtgesellschaft bei, in der alle Bürger:innen gleiche Rechte und Möglichkeiten haben, unabhängig von ihrer Herkunft oder ethnischen Zugehörigkeit.

TW. Eine Zustimmung hängt stark von seiner Zusammensetzung ab.

Ja. Die Einführung eines Migrationsbeirates ist Teil unseres Programms im Bereich Demokratie.

Zusammenleben funktioniert am besten, wenn man Zugehörigkeit schafft. Dazu gehört auch die Möglichkeit, sich einzubringen. Auf unseren Antrag hin wurde gerade ein Jugendbeirat ins Leben gerufen. Bei der Zusammensetzung haben wir uns bewusst dafür eingesetzt, dass er divers zusammengesetzt sein soll und somit auch unsere Jugendlichen und ihre Vielfalt repräsentiert. In diesem Fall bevorzugen wir Inklusion (statt eines eigenen Migrationsbeirats). Wir befürworten Formate für Mitbestimmung und Beteiligung, in denen sich alle Menschen, die in Innsbruck wohnen und leben (auch wenn sie beispielsweise kein Wahlrecht haben), einbringen können. Wir würden auch gerne diskutieren, wie ein Migrationsbeirat zusammengesetzt sein könnte, an welcher Stelle er am besten angesiedelt sein sollte und über welche Themen bzw. Aufgaben er die Stadtverwaltung bzw. Stadtpolitik beraten soll.

Wir befürworten das Einbinden von Menschen mit Migrationsgeschichten. Es muss jedoch nicht unbedingt in Form eines institutionalisierten Beirates erfolgen, da die vielen Facetten von Migration oft eine flexible Zusammensetzung erfordern.

Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei zur Finanzierung von Integrationsprojekten und Beratungsleistungen im Kontext von Migration und Flucht?

Wir befürworten eine gezielte finanzielle Unterstützung und Bereitstellung von Ressourcen für gemeinnützige Organisationen, Vereine und Initiativen, die im Beratungsbereich Migration, Flucht bzw. für Integrationsprojekte tätig sind. Unter dem Grünen Bürger meister Georg Willi haben wir es geschafft, dass trotz multipler Krisen im sozialen Bereich keine Kürzungen vorgenommen wurden. Wir setzen uns stets dafür ein, dass mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Zusätzlich möchten wir einen beschleunigten Zugang zu Drei – Jahresverträgen ermöglichen, um soziales Engagement nachhaltig und langfristig zu stärken und den Angeboten mehr Planungssicherheit zu geben. Wir sehen soziale Einrichtungen nicht als Bittsteller, sondern als kompetente Partner :innen , um Aufgaben der öffentlichen Hand umzusetzen. Des Weiteren möchten wir betonen, dass wir durch gemeinsame Austauschrunden mit NGOs, gemeinnützigen Organisationen und lokalen Initiativen vorhandene Ressourcen bündeln, um effektivere Programme anbieten zu können.

Wir halten nichts davon, im Wahlkampf vorab Finanzierungsversprechungen zu machen. Zu allererst braucht es eine Evaluierung, welche Projekte und Leistungen bisher gefördert wurden und welche Effekte sie tatsächlich hatten. Wir fördern als Stadt, Land und Bund oft in einer Kombination bereits viele Projekte. Eine Evaluierung und das Bündeln von Kompetenzen und Maßnahmen wäre aus unserer Sicht sinnvoll.

  • Menschen, die in Innsbruck wohnen und arbeiten, sollen sich als gleichwertige Stadtbürger:innen fühlen.
  • Die Förderung der Orientierung ist uns wichtig. Wir möchten ein Willkommens- und Orientierungspaket für Menschen anbieten, die in Innsbruck ihren Wohnsitz anmelden, in dem die wichtigsten Anlaufstellen und Orientierungspunkte angeführt sind.
  • Migrant:innen kommen zum Teil aus autoritären, totalitären oder theokratischen Sozialisationen. Unsere Haltung zu Nationalismus und Patriarchat macht vor Migrationsgesellschaften nicht halt. Wir setzen hier auf Bildungs- und Kulturarbeit, mit einem eigenen Schwerpunkt in der Frauenförderung, als auch bei Kindern und Jugendlichen.
  • Kultur-, Sozial und Vereinsräume. In vielen Migrationsgesellschaften sind die Vereine oft der erste Vertrauenskontakt. Diese zivilgesellschaftlichen Kontakte sorgen vorwiegend ehrenamtlich für Vernetzung und Sozial-, Bildungs- und Kulturangebote in Erstsprache. Eine Diversitätsgesellschaft bedingt auch eine starke und diverse Zivilgesellschaft. Hier wollen wir den städtischen Kontakt und Dialog ausbauen und pflegen.
  • Förder-, Bildungs- und Weiterbildungsangebote, auch in Erstsprache. Wir wollen die mitgebrachten Stärken in allen Gesellschaftsbereichen nutzen und in die Menschen investieren.
  • Maßnahmen zur Einbindung in das Gemeinwesen in den Stadtteilen. Innsbruck verfügt über eine starke Zivilgesellschaft. Unser Ziel ist es, nicht die Unterschiede ständig hervorzuheben, sondern Menschen über ihre unterschiedlichsten Fähigkeiten und sozialen und kulturellen Eigenschaften in das Stadtleben und das Gemeinwesen einzubinden. Innsbruck sind wir alle, und das auf Augenhöhe.

Wir wollen die Vereine und Institutionen, die in Innsbruck aktiv sind, in ihrer vielfältigen und inhaltlich breit gefächerten Arbeit bestmöglich unterstützen – durch Vernetzung, Kooperationen bei Projekten und Förderung in ihren Aufgaben. Wir halten eine Anhebung des jährlichen Budgets bereits im Jahr 2024 für erforderlich (plus 15 %), da das Antiteuerungspaket letztes Jahr nur für 2023 genehmigt wurde und aktuell nur die gleiche Summe zur Verfügung steht wie 2022. Das ist nicht ausreichend. Wir kämpfen hier auch für eine Indexierung. Einen Schwerpunkt wollen wir weiterhin auf Jugendarbeit, Bildungsarbeit, Frauen, Beratungsangebote, Deutschkurse mit Kinderbetreuungsangebot sowie auf Kulturarbeit legen. Antirassismus- und Demokratie-Arbeit, auch in Schulen, sehen wir als weiteren wichtigen Punkt, den wir in Zukunft stärken wollen.

Konkrete Maßnahmen und Finanzierungen können nur auf einer soliden Basis von empirischen Daten geplant werden. Laut dem Endbericht des Sozialplan 2030 überwiegen in der Asyl- und Flüchtlingshilfe bei den privaten Sozialträgern prekäre Projektfinanzierungen, mit denen auch Probleme der Personalrekrutierung und -bindung verknüpft sind. Das gilt es zu vermeiden. Wir möchten jedoch sowohl die Übergangsbegleitung von Menschen mit Asylbescheid als auch jene von Asylwerber:innen in Bezug auf ihre Kompetenzen, ihre Ausbildung und Fähigkeiten mit einer Qualifikationsabfrage verbessern.

Das TIF stellt seine Expertise in verschiedenen Gremien dem Land und der Stadt zur Verfügung. Wie planen Sie mit dem TIF zusammenzuarbeiten?

Die Innsbrucker Grünen begrüßen die Expertise und Tätigkeiten für eine zukunftsorientierte Migrationspolitik, welche die zahlreichen Einrichtungen und Privatpersonen des Vereins Tiroler IntegrationsForum setzen. Wir freuen uns über eine konstruktive Zusamm enarbeit und könnten uns diese wie folgt vorstellen: Durch regelmäßige Treffen mit Vertreter : innen des TIF können Informationen und Neuigkeiten ausgetauscht werden. Zudem möchten wir die vorhandene E xpertise auch bei Entscheidungen im Migrations – , Flucht – und Integrationsbereich einfließen lassen. Auch möchten wir Projekte unterstützen, die vom TIF initiiert oder durchgeführt werden, insbesondere solche, die darauf abzielen, die Lebensqualität der Bürger:innen zu verbessern und soziale Herausforderungen anzugehen

Wir NEOS machen Politik mit Hausverstand und greifen in der verschiedensten Bereichen auf Expert:innen zurück. Das wollen wir auch in Zukunft so handhaben, auch mit dem TIF.

Wir freuen uns über jede Zusammenarbeit, die das friedliche und befruchtende Miteinander in unserer Stadt belebt und fördert. Unser Spitzenkandidat Mesut Onay war selbst als junger Kulturaktivist in einem Migrant:innenverein Teil des Integrationsforums und sieht den Wert der aufrichtigen und dialogorientierten Beziehung zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft.

Durch einen regelmäßigen Austausch mit der Integrationsstelle der Stadt Innsbruck sowie dem Ausschuss für Diversität.

Das muss man sich sicher mit konkreten Anlassfällen anschauen. Wir sind aber froh, ggf. auf diese Möglichkeit zurückgreifen zu können.

Thema 3: Inklusive Stadt und rassismuskritische Bildungs- und Beratungsangebote

Sind die Themen einer inklusiven und rassismuskritischen Stadt in allen städtischen Einrichtungen in Ihrem Parteiprogramm erfasst? Wenn ja, welche konkreten Schritte plant Ihre Partei, um Rassismuskritik in die Praxis umzusetzen und diese in Ihrer politischen Arbeit zu verankern?

Die Themen einer inklusiven und rassismuskritischen Stadt sind Bestandteil unseres Parteiprogramms und unserer grünen Grundwerte. Wir verstehen die Bekämpfung von Rassismus als grundlegende Verpflichtung, um eine gerechte und vielfältige Gesellschaft zu fö rdern. Wir forcieren Sensibilisierungskampagnen und thematische Schulungen für städtische Mitarbeite r:innen sowie politische Entscheidungsträger : innen, um ein Bewusstsein für rassistische Strukturen und Vorurteile zu schaffen und Strategien zur Bekämpfung von Rassismus zu entwickeln. Wir setzen uns für die Förderung von Programmen ein, die die interkulturelle Sensibilität stärken und Vorurteile abbauen. Zudem möchten wir Maßnahmen unterstützen, um die Vielfalt in allen städtischen Einrichtungen zu fördern und die aktive Teilnahme verschiedener ethnischer und kultureller Gruppen an Entscheidungsprozessen zu gewährleisten. Wir unterstützen Organisationen und Einrichtungen, die sich in Tirol bereits aktiv für die Bekämpfung von Rassismus engagieren

Die Rassismuskritik ist explizit nicht in unserem Wahlprogramm erwähnt. Ändert aber nichts in der Tatsache, dass wir NEOS in dieser Frage immer eine klare Haltung hatten und gegen jegliche Form von Rassismus und Benachteiligung sind.

Unser Spitzenkandidat Mesut Onay kommt aus der aktiven Antirassismusarbeit und unsere Organisation besteht aus Menschen mit oder ohne Beeinträchtigungen und mit unterschiedlichen Migrationsgeschichten. Strukturelle Inklusions- und Antirassismusarbeit sind bei uns tief verankert, und Teil unserer Organisationsidentität. Wir schätzen die wertvolle Arbeit und die Expertise des Behindertenbeirates, und bauen diese aktiv in unsere politische Arbeit ein. In der Antirassismusarbeit ist der Migrations- und Diversitätsbeirat Teil unserer Forderungspunkte für eine nachhaltige Stadtentwicklung.

Eine inklusive Stadt ist unser Ziel, in der ganzen Breite des Begriffs.
Wir wollen Antirassismusarbeit von Vereinen, z. B. von ZeMit/ARAtirol, sowie durch weitere Vereine, die beispielsweise Bildungs- und Antirassismusarbeit in Schulen und Jugendzentren in Form von Workshops leisten, unterstützen und stärken und auch im eigenen Wirkungsbereich der Stadt Innsbruck durch eine entsprechende Haltung und Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter:innen aktiv sein.

Der Endbericht des Sozialplans 2030 zeigt deutlich, dass die Herausforderungen und Probleme, die auf die Stadt Innsbruck zukommen, vielfältig sind. Zuwanderung, Flucht und Rassismus stehen in der Dringlichkeit auf Platz 8 von 13.

Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen, um Innsbruck zu einer zukunftsfähigen, inklusiven und diskriminierungsfreien Stadt zu machen?

Wir, die Innsbrucker Grünen, setzen uns für eine Vielzahl von Maßnahmen ein, um Innsbruck zu einer zukunftsfähigen, inklusiven und diskriminierungsfreien Stadt zu machen. Wir möchten die im Rahmen von Workshops und Exkursionen über ein Jahr gemeinsam mit s ozialen Institutionen und Expert:innen erarbeitete Wohnungsvergabe – Richtlinie umsetzen. Dies stellt sicher, dass die Wohnungsvergabe fair, transparent und frei von Diskriminierung erfolgt. Zudem fordern wir Maßnahmen zur Förderung von mehr ethnischer Vielf alt in den Stadtteilen, um eine lebendige Integration zu ermöglichen. Dabei setzen wir uns vehement für den Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Kultur , Geschlecht oder Migrationshintergrund ein. Gleichzeitig möchten wir interkulturelle Dialoge und Begegnungen fördern, um Vorurteile abzubauen und das gegenseitige Verständnis zu stärken.

Es braucht dafür viel Aufklärung und ein gemeinsames Verständnis, wie wir miteinander leben wollen. Inklusion und gegenseitige Akzeptanz ist nichts, das man „von oben“ vorschreiben kann. Durch gemeinsam genutzt Freiräume, von denen es noch immer zu wenige in der Stadt gibt, entsteht Inklusion und ein Verständnis für die Bedürfnisse des Gegenübers im Alltag. Trotzdem darf man die Augen nicht davor verschließen, dass wir in ganz Österreich in vielen Bereichen der Integration nicht genau hinschauen wollten. Unsere Haltung ist ganz klar: Intoleranz gegenüber dem liberalen Rechtsstaat und der Gleichberechtigung kann man nicht mit Toleranz begegnen, sondern nur mit klaren Spielregeln.

Bei all den Bemühungen sehen wir uns als lernende Organisation. Unsere Strukturen sind prozessorientiert, um vielfältig diskriminierende Mechanismen in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken, und die Diskriminierungshaltung zu überwinden.

Wir sehen Maßnahmen zur Inklusion in unserer Stadt in allen möglichen Bereichen als notwendig an – von der Wohnpolitik, Stadtplanung, Verkehrsplanung, über Bildungspolitik, Sozialpolitik und Frauenpolitik u. v. m. In der Langfassung unseres Programms auf unserer Homepage www.ellimayr.at finden sich Maßnahmen in allen Kapiteln. Dieses Ziel ist Kernstück unseres Programms für Innsbruck.

Wir setzen auf erhöhte Kooperation, Synergieeffekte und einen Austausch mit Betroffenen für mehr Inklusion und gegen Rassismus.

Plant Ihre Partei generell, in nachhaltige rassismuskritische Bildungsarbeit zu investieren und diese strukturell zu verankern?

Ja, unser Fokus als Innsbrucker Grüne liegt definitiv darauf in nachhaltige rassismuskritische Bildungsarbeit zu investieren und diese strukturell zu verankern. Wir betrachten Bildung als einen möglichen Schlüssel zur Bekämpfung von Vorurteilen und rassistischen Strukturen in unserer Gesellschaft. Wir fordern die Erweiterung von Bildungsprogrammen, um den Zugang zu Bildung für alle, unabhängig von Herkunft oder Status, zu verbessern. Darüber hinaus fordern wir die Implementierung von Programmen, welche kult urelle Sensibilisierung und Dialog in Bildungseinrichtungen fördern. Zudem fordern wird, dass rassismuskritische Bildungsinhalte in den Lehrplänen von Schulen und Bildungseinrichtungen verankert werden, um Schüler : innen und Lehrkräfte für die Thematik zu sensibilisieren.

Auch hier gilt es vorab zu evaluieren, welche Angebote es bereits gibt und welches Vorgehen von Seiten der Expert:innen im Detail empfohlen wird. Wir verschließen uns diesem Zugang aber nicht. Sagen aber auch, dass wir gerade im schulischen Bereich wenig Einfluss auf den Lehrplan haben. Eine Zusammenarbeit und Absprache mit unseren Schulleiter:innen ist hier dringend vorab geboten.

Ja.

Ja, wir halten Bildungsarbeit, die Menschenrechte, Inklusion, Demokratie sowie Antirassismus und Antidiskriminierung vermittelt, für einen Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft.

Wir wissen, dass es 200-300 Jugendliche mit Migrationshintergrund gibt, die sich auffällig verhalten und auf keine kontinuierliche Ausbildung, Weiterbildung oder Berufswahl einlassen. Wenn wir dafür eine Lösung gefunden haben, kann man erst beginnen, über eine strukturelle Verankerung nachzudenken.

Würde Ihre Partei es unterstützen, wenn sich die Stadt Innsbruck um eine Mitgliedschaft in der internationalen „Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR)“ bewirbt?

Wir, die Innsbrucker Grünen, unterstützen eine Bewerbung der Stadt Innsbruck um eine Mitgliedschaft in der internationalen ‚Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR)‘ sehr. In der letzten Gemeinderatsperiode haben wir bereits einen entsprechenden Antrag gestellt, der jedoch leider von einer Mehrheit abgelehnt wurde. Dennoch bleiben wir weiter dran, denn die Mitgliedschaft in ECCAR bietet eine wertvolle Gelegenheit, sich aktiv am internationalen Kampf gegen Rassismus zu beteiligen und sich mit anderen Städten auszutauschen, die ähnliche Ziele verfolgen. Durch die Mitgliedschaft kann Innsbruck von den Erfahrungen anderer Städte lernen, bewährte Praktiken austauschen und gemeinsame Initiativen zur Förderung der Vielfalt und des Respekts voranbringen

Ja.

Ja.

Ein entsprechender Antrag wurde bereits behandelt, wir haben uns als SPÖ Innsbruck dafür ausgesprochen.

Da müssten wir uns erst im Detail anschauen, inwiefern der Aktionsplan für uns passt bzw. mit Städten in Kontakt treten, die bereits damit Erfahrungen gesammelt haben. Prinzipiell wäre aber die Investition von 1.000 Euro durchaus vorstellbar.

Thema 4: Teilhabemöglichkeiten

Wie plant Ihre Partei die Partizipation und Teilhabemöglichkeiten in der Stadt Innsbruck auszubauen und sicherzustellen, dass sie für alle Bürger:innen zugänglich sind?

Unser primärer Fokus liegt, wie bereits erwähnt, auf der Implementierung eines Migrationsbeirates, dessen Mitglieder Menschen mit Migrationshintergrund sind. Darüber hinaus setzen wir uns für ein kommunales Wahlrecht für alle Personen über 16 Jahre ein, di e in Innsbruck ihren Hauptwohnsitz und einen gültigen Aufenthaltstitel haben. Durch diese Maßnahmen kann eine direkte und repräsentative Partizipation aller zugewanderten Menschen an politischen Entscheidungsprozessen in Innsbruck ermöglicht werden. Zudem setzen wir verstärkt auf partizipative Entscheidungsprozesse, indem Bürger:innen aktiv in die Planung und Gestaltung städtischer Projekte und Programme einbezogen werden. Außerdem werden wir sicherstellen, dass Informationen über städtische Angelegenheiten leicht zugänglich sind.

Es braucht mehr und einfachere Instrumente der Direkten Demokratie in Innsbruck. Bei Bürgerinitiativen darf es auch keine Rolle spielen, von wem diese eingebracht werden, solange die notwendige Unterstützung dafür gegeben ist. Nur wenn die Bürger:innen von der Politik ernst genommen werden, kann eine echte Teilhabe entstehen. Wir wollen daher alle Bürger:innen von Innsbruck bei Entscheidungen, die ihr direktes Umfeld betreffen, vermehrt einbinden. Zudem wollen wir eine echte digitalisierungsoffensive für alle Informationen und Anliegen, die Bürgern:innen haben. Das würde die Bürger:innen und den Magistrat massiv entlasten.

  • Maßnahmen für transparente Stadtverwaltung
  • Sozialberatung in Wohngebieten
  • Niederschwellige sozialarbeiterische Anlaufstellen bei Nachbarschaftskonflikten
  • Förderung der historisch gewachsenen und neuen stadtteildemokratischen Strukturen
  • Ausbau von Onlineinformationsaustausch und Onlinebürger:innenbeteiligung
  • Innsbruck spricht auf Augenhöhe – für ein Miteinander von Verwaltung und Bevölkerung
  • Ausbau der Stadtteildemokratie und der Bürger:innenbeteiligung.
  • Förderung der aufsuchenden Gemeinwesenarbeit
  • Förderung der aufsuchenden Jugendarbeit
  • Partizipative Planung von städtischen Vorhaben
  • Ausbau von Sozial-, Kultur- und Begegnungsräumen
  • Bürger:innenräte
  • Dezentraler Informationsaustausch über Einbindung zivilgesellschaftlicher Strukturen.

Wir wollen Mitbestimmung bei Entscheidungen der Stadtentwicklung ermöglichen, auch durch die neue Online-Plattform für Bürger:innen-Beteiligung, die gerade entwickelt wird. Hier ist eine inklusive und barrierefreie Umsetzung ein wichtiges Ziel. Auch im Stadtrecht wollen wir sicherstellen, dass die gleichen Voraussetzungen für Anliegen von Bürger:innen der Stadt Innsbruck gelten und ein Antrag an den Gemeinderat gestellt werden kann. Die Stadtteilarbeit wollen wir ebenfalls stärken, denn es braucht immer Ansprechpersonen vor Ort, die das Zusammenleben fördern, informieren, vernetzen und eine persönliche Erstberatung bzw. Anlaufstelle sein können. Der oben erwähnte Jugendbeirat ist für uns ebenfalls ein wichtiger Schritt für mehr Demokratie und Teilhabe.

Ist bei den Fragen zu Thema 1 und 2 eigentlich schon beantwortet.

Wie viele Personen auf ihrer Liste haben einen Migrationshintergrund?

Wir, die Innsbrucker Grünen, setzen auf Diversität. Auch unsere Liste für die Gemeinderatswahl 2024 repräsentiert die Vielfalt unserer Gesellschaft. Neben Kandidat:innen auf unserer Liste mit Migrationsgeschichte haben wir auch Personen, die in verschieden en Bereichen der Migrationsarbeit tätig sind und dadurch fachliche Expertise mitbringen, was unser Engagement für eine inklusive und gerechte Gesellschaft unterstreicht. Wir glauben fest daran, dass Vielfalt eine Stärke ist und dazu beiträgt, eine lebendige und dynamische politische Vertretung zu schaffen, die die Interessen und Bedürfnisse aller Bürger:innen von Innsbruck repräsentiert.

Unter den ersten 10 Kandidat:innen befinden sich 2 Personen mit Migrationsgeschichte. Mit Shaghaegh Kuen kandidiert auf Listenplatz 5 eine Unternehmerin mit iranische Wurzeln. Sie ist auch unsere Tiroler Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni und ist auf der Wahlliste auf Platz 7 gereiht. Auf Platz 10 Corina Beirer die in Rumänien geborene und mit ihren Eltern als kleines Kind nach Innsbruck kam. Weiter Personen auf der finalen, die zum Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war, sind möglich.

Von insgesamt 79 Kandidat:innen ist unser Spitzen- und gleichzeitig Bürgermeisterkandidat der erste mit Migrationsgeschichte. Weiters finden sich 11 Kandidat:innen aus verschiedenen EU Ländern und 19 Menschen mit Migrationsgeschichte auf unserer Liste.

Auf unserer Liste kandidieren insgesamt 80 Personen mit den verschiedensten Hintergründen, Migrationsgeschichten und Erwerbsbiographien. Wir fragen die Herkunft nicht im Vorfeld einer Kandidatur als Kriterium ab, aber für uns ist es wichtig, die Vielfalt unserer Gesellschaft auch im Gemeinderat zu repräsentieren. Jedenfalls befinden sich unter den ersten 20 Kandidat:innen auf unserer Liste 6 Personen mit Migrationshintergrund.

Vier.