Innsbruck, 25.4.2025
Parlamentsbeschluss vom Freitag ist eine gravierende Verletzung des Rechts auf Familienleben
Die 18 zum Tiroler Integrationsforum zusammengeschlossenen Vereine und Organisationen, die im interkulturellen Bereich und im Fluchtbereich tätig sind, fordern heute die sofortige Wiederaufnahme des von der Bundesregierung ausgesetzten Familiennachzugs für geflüchtete Menschen. Das Tiroler Integrationsforum sieht darin eine zynische Vorgangsweise auf dem Rücken geflüchteter Männer, Frauen und Kinder, die jetzt auf Dauer tausende Kilometer voneinander entfernt leben sollen, anstatt dass ihnen ein Recht auf Familienleben eingeräumt wird.
Die Argumentation der Bundesregierung, dass ein weiterer Familiennachzug eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstelle, da vor allem das Schulsystem überlastet wäre, trifft nicht zu. Die für die Tiroler Schulen zuständige Bildungsdirektion hat dem ORF gegenüber geäußert, es gebe an Tiroler Schulen keine durch den Familiennachzug verursachten Probleme. (Siehe dazu Beitrag vom 13.04.2025: https://tirol.orf.at/stories/3301023/)
Dass die Familienzusammenführung wichtig für die Integration geflohener Menschen ist, erkannte sogar die ÖVP-FPÖ-Regierung, als sie im Jahre 2003 die Familienzusammenführungsrichtlinie der Europäischen Union beschloss, die besagt:
„Die Familienzusammenführung ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass ein Familienleben möglich ist. Sie trägt zur Schaffung soziokultureller Stabilität bei, die die Integration Drittstaatsangehöriger in dem Mitgliedstaat erleichtert; dadurch wird auch der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gefördert, der als grundlegendes Ziel der Gemeinschaft im Vertrag aufgeführt wird.“
Die Familienzusammenführung ist der einzig legale Weg für Menschen auf der Flucht, um sicher nach Österreich zu gelangen. Sie ist außerdem eines der am steuerbarsten Instrumente im Asylwesen. Es gäbe zahlreiche Möglichkeiten innerhalb des europarechtlichen Rahmens Maßnahmen zu realisieren, die der Regierung hinreichend Steuerungskompetenzen einräumt, ohne dabei die Familienzusammenführungsrichtlinien massiv zu verletzen und den Anspruch auf Familienzusammenführung gänzlich auszusetzen.
Forderung an die Tiroler Landesregierung:
Das Tiroler Integrationsforum erwartet von der Tiroler Landesregierung, dass die nicht vorhandenen Familiennachzugs-Probleme an den Tiroler Schulen der Bundesregierung gemeldet werden. Die Tiroler Landesregierung sollte auf die Einhaltung zentraler menschenrechtlicher Verpflichtungen wie dem Recht auf Familienleben (Art 8 EMRK bzw. Art 7 GRC) bestehen und die Wiederaufnahme des Familiennachzugs einfordern.
Das fundamentale Recht auf Familienleben darf nicht beschnitten werden!
Rückfragehinweis:
Plattform Asyl – FÜR MENSCHEN RECHTE
Susanne Meier
s.meier@plattform-asyl.eu
0664 885 88 931